Samstag, 3. Dezember 2016

Mit 1,115 Milliarden Euro subventionieren Stromkunden deutsche Unternehmen p. a.

Mehr als eine Milliarde Euro müssen Strom-Endkunden 2017 zahlen, um Rabatte für Deutsche Unternehmen zu kompensieren. Eingeführt wurde die Subvention, weil nach dem katastrophalen Reaktorunglück in Fukushima steigende Strompreis erwartet wurden. Doch dank Erneuerbarer Energien sanken die Börsenpreise stattdessen deutlich.

2017 müssen laut Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber die sog. Letztverbraucher 1,115 Milliarden Euro zusätzlich tragen, um Subventionen für die stromintensiven Betriebe zu zahlen, die von Gabriels Ministerium von einem Teil der Netzentgelte befreit worden sind. Seit 2012 haben diese Subventionen die Verbraucher etwa 4,5 Milliarden Euro gekostet.

Die Grünen fordern den Wegfall der seit Jahren umstrittenen Milliarden-Umlage. Von ihr profitieren große Stromabnehmer aus der Stahl- und Aluminiumindustrie - und auch Schlachthöfe, Discounter, Fast-Food-Filialen, Rechenzentren, Banken, Versicherungen, Krankenhäuser, Großbäckereien, Kühlhäuser, die Deutsche Börse...
Die entgangenen Erlöse werden als Aufschlag auf die Netzentgelte umgelegt. 2017 steigt die Umlage von 0,378 auf 0,388 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2015 waren 4.433 Unternehmen von Teilen der Netzentgelte befreit.
   
Diese Befreiung wurde 2011 nach dem Atomausstieg eingeführt, weil mit steigenden Strompreisen gerechnet wurde. Da der Strompreis an der Börse seitdem jedoch gesunken ist, fordert die Grüne Abgeordnete Höhn die Abschaffung der Subvention.
Derzeit erhielten jedoch jedes Jahr zusätzliche Unternehmen die Unterstützung, "weil über kreative Prozesse die Voraussetzungen für die Befreiung" erreicht würden. Gerichte hätten die Umlage schon zweimal für unrechtmäßig erklärt. Doch durch nachträgliche Änderungen sei die Subventionierung erhalten worden.

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