Verhindern Sie die Privatisierung der Wasserversorgung!

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Februar und Freitag, 1. März 2013, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu. Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen "Dritten" übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine "weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft" zur Folge hätte.

Das könnte die Kommunen und die Steuerzahler sehr teuer kommen, wie sich schon in über 300 Städten gezeigt hat. Insbesondere französische Großkonzerne haben nach der Übernahme der Wasserversorgung deutscher Ortschaften die Wasserpreise deutlich erhöht, die Investitionen ins Leitungsnetz drastisch reduziert und fällige Reparaturen der Abwasserkanäle unterlassen.
Vorab an die Gemeinden geleistete Millionenzahlungen stellten sich als Darlehen mit hohen zusätzlichen Zinsfolgekosten heraus.
Verhindern Sie die Privatisierung der Wasserversorgung in Ihrer Gemeinde – aus eigenem Interesse!