Verhindern Sie die Privatisierung der Wasserversorgung!

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Februar und Freitag, 1. März 2013, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Privatisierung der Wasserversorgung: Der Bundestag hat am 28. Februar Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/12394), der Linksfraktion (17/12482) und der SPD (17/12519) abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Privatisierung der Wasserversorgung als Folge von Vorgaben der EU zu verhindern.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, den EU-Richtlinienvorschlag zu den Dienstleistungskonzessionen, zur sogenannten Inhouse-Vergabe von Kommunen und zur interkommunalen Zusammenarbeit zu stoppen oder weitreichende Ausnahmen zu erwirken. Ihren Antrag lehnten in namentlicher Abstimmung 291 Abgeordnete ab, 249 stimmten ihm bei acht Enthaltungen zu. Die Linke hatte ebenfalls die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verlangt. Auch sollten alle Versuche abgewehrt werden, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können. In namentlicher Abstimmung votierten 299 Abgeordnete gegen diesen Antrag, 122 befürworteten ihn, es gab 124 Enthaltungen.

Die SPD hatte in ihrem nicht namentlich abgestimmten Antrag die Regierung aufgefordert, sich der Auffassung des Bundesrates anzuschließen, dass es keiner europäischen Rechtsetzung zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen bedürfe und diese abzulehnen sei. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune vertraglich auf einen "Dritten" übertragen, zum Beispiel auf ein kommunales Versorgungsunternehmen.

Brüssel plant nun eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen, was aus Sicht der SPD eine "weitgehende Umorganisation der kommunalen Wirtschaft" zur Folge hätte.

Das könnte die Kommunen und die Steuerzahler sehr teuer kommen, wie sich schon in über 300 Städten gezeigt hat. Insbesondere französische Großkonzerne haben nach der Übernahme der Wasserversorgung deutscher Ortschaften die Wasserpreise deutlich erhöht, die Investitionen ins Leitungsnetz drastisch reduziert und fällige Reparaturen der Abwasserkanäle unterlassen.
Vorab an die Gemeinden geleistete Millionenzahlungen stellten sich als Darlehen mit hohen zusätzlichen Zinsfolgekosten heraus.
Verhindern Sie die Privatisierung der Wasserversorgung in Ihrer Gemeinde – aus eigenem Interesse!

Trinkwassergefährdung durch falsch entsorgte Arzneimittel wächst

Falsch entsorgte Arzneimittel gefährden zunehmend Umwelt und Trinkwasser.

Deutsche Umwelthilfe fordert Sammelsystem für Altmedikamente – Kompetenzzentrum Wasser: Arzneimittel schon an der Quelle vom Wasserkreislauf fernhalten.

Arzneimittel sind unverzichtbar für einen hohen Lebensstandard und letztlich eine hohe Lebenserwartung. Falsch entsorgt gefährden sie jedoch zunehmend Umwelt und Trinkwasser. Das belegen schon seit den frühen 1990er Jahren zahlreiche Forschungsergebnisse. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert deshalb die Einführung eines bundesweit einheitlichen Medikamenten-Sammelsystems in Apotheken.

Zwar verpflichtet eine EU-Richtlinie die Mitgliedstaaten bereits seit 2004 zur Einrichtung von geeigneten Sammelsystemen für abgelaufene oder ungenutzte Medikamente. Jedoch hat Deutschland die Richtlinie bis heute nicht umgesetzt. So ist es bis auf wenige Ausnahmen erlaubt, Medikamente einfach über den Hausmüll in der schwarzen Tonne zu entsorgen. Nach Überzeugung der DUH umgeht Deutschland die Einführung eines eigenen Sammel- und Rücknahmesystems für Arzneimittel. Ein solches wäre jedoch dringend nötig, denn immer noch werden Altmedikamente durch Waschbecken oder Toilette entsorgt.

„Altmedikamente belasten Grund- und Trinkwasser, schädigen die Natur und landen über die Nahrungskette schließlich auch beim Menschen. Die geltende Rechtslage, die auch die Entsorgung über den Hausmüll erlaubt, verstößt nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen den gesunden Menschenverstand. Deutschland braucht dringend ein einheitliches Sammelsystem für Altmedikamente“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin.

Zur Abhilfe müsse zügig eine getrennte Erfassung und Beseitigung alter Arzneimittel aufgebaut werden. Im Zentrum des Sammelsystems sieht die DUH die Apotheken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten auf bundesweit einheitliche Rückgabe­möglichkeiten in Apotheken zurückgreifen können. Klare Informationen darüber müssten sie bereits beim Kauf am Ausgabeort der Medikamente erhalten. Die Kosten für das Sammel- und Entsorgungssystem sieht die DUH gemäß dem Konzept Produktverantwortung bei den Arzneimittelherstellern.

Bodo Weigert, der Sprecher des Kompetenzzentrums Wasser, das in Berlin Forschung zum Schutz der Wasserressourcen betreibt, weist ebenfalls auf die potenziell negativen Auswirkungen falsch entsorgter Medikamente hin: „Vor dem Hintergrund steigender Arzneimittel-Verbrauchsmengen ist jede Maßnahme zu begrüßen, mit der solche Stoffe schon an der ´Quelle´ vom Wasserkreislauf ferngehalten werden. Die Einführung von kosten- und energieaufwändiger End-of-Pipe-Technik in Klärwerken sollte erst ins Auge gefasst werden, wenn alle Möglichkeiten der Vermeidung ausgeschöpft sind“, so Weigert.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e. V.
Pressemitteilung: http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3038

Weitere Informationen: http://www.duh.de/altmedikamente.html

Zugehöriges Hintergrundpapier Altmedikamente_Hintergrundpapier_12S_01.pdf714 K

Fragt man sich da nicht, für wen arbeiten eigentlich in Deutschland der Umweltminister und die "Verbraucherschutz"-Ministerin???

Lesenswertes in den RAS-News März

1.  Heilsame Geschichte, die Herz und Seele berührt
2.  Führung  I  Vertrauen ist das soziale Kapital unserer Wirtschaft
3.  Weiterbildung  I  Unternehmenserfolg durch kooperative Kommunikation -
                                  Wertschätzend und konstruktiv zusammenarbeiten
4.  Zum Nachdenken und Aktivwerden  I  Liebe Deinen Nächsten. Das gibt es doch gar nicht!
5.  Die Gesundheits-Website: Wasser-hilft.de  I  Uran im Trinkwasser, Lebensgrundlage
      Wasser nicht für Märkte geeignet, Wasser ist mit Strom nicht vergleichbar, Plastikmüll aus
     den Ozeanen in Öl zurückverwandeln...
6.  Tipps für effektives Selbstmanagement  I  Nie mehr ärgern
7.  Partnerorientierung, Beratung, Gesprächsführung  I  Wie glaubwürdig sind Sie?  Teil 2
8.  Systemische Beratung  I  Ihr Anliegen klären beim System-Aufstellungs-Tag am 17. März
9.  Nachrichten aus der Wirtschaft  I  10 Positive Kurzmeldungen

Viele wertvolle Erkenntnisse beim Studieren!

Herzlich
Rudolf Schnappauf
Ihr Erfolgs-Coach und Experte für Gesprächs- und Verhandlungs-Führung mit dem Win-hoch3-Erfolgs-Konzept

Plastikmüll aus den Ozeanen in Öl zurückverwandeln

Ganze Flotten von HighTec-Schiffen kreuzen gezielt durch die Weltmeere. Sie fischen Unmengen von Plastikabfall aus dem Wasser. An Bord wird der Kunststoff zu Öl verarbeitet.
Diese Vision hat der Garchinger Günther Bonin. Leidenschaftlicher Segler und Umweltschützer. Bonin weiß von den maritimen Müllteppichen, die inzwischen auf den Ozeanen treiben und ständig wachsen. Der größte davon befindet sich im Pazifik und ist so groß wie Zentraleuropa.
Das CleanEnergy Project hat mit dem Gründer von one earth – one ocean e.V. gesprochen. http://www.cleanenergy-project.de/component/content/article/300-interviews/5518-der-plastikjaeger

Europäische Bürgerinitiative

Wasser ist mit Strom nicht vergleichbar
Für Jerry van den Berge, europäischer Gewerkschafter im Bereich Wasser und Abfall, ist Wasser ein öffentliches Gut und keine Handelsware. Die neoliberale EU sei vom Binnenmarkt geradezu besessen, findet der Belgier und hat deshalb die Europäische Bürgerinitiative "Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" ins Leben gerufen.
"Wasser ist die Dienstleistung Nummer eins und beispielsweise mit dem Strommarkt nicht vergleichbar", betont van den Berge. Wasser auf Märkten würde nur das Ungleichgewicht in der Gesellschaft vergrößern.
"In der EU leben bereits 1 Mio. Menschen ohne stetes Trinkwasser und 8 Mio. ohne Sanitäreinrichtungen", skizziert der Gewerkschafter. Weltweit seien die Zahlen noch dramatischer.
"In vielen Staaten ist Wasser als Menschenrecht nur ein Lippenbekenntnis", sagt van den Berge. Die Staaten müssten aber zur gesetzlichen Umsetzung gezwungen werden, wozu die genannte Europäische Bürgerinitiative beitragen soll. Mit aktuell 1,2 Mio. Unterschriften muss sie bereits von der EU-Kommission behandelt werden.

Lebensgrundlage Wasser ist nicht für Märkte geeignet

Europäische Bürgerinitiative mit 1,2 Mio. Unterschriften fordert Gesetze.
"Wasser dient nicht der Bequemlichkeit, sondern als Lebensgrundlage und ist daher nicht für Märkte geeignet", sagt Maude Barlow, Ratsmitglied des World Future Council und Trägerin des Alternativen Nobelpreises (2005), als Referentin im Rahmen der Tagung "Zukunft der Wasserversorgung".
Im Zuge der Wasserversorgung spricht Barlow von einem Kampf auf Leben und Tod. Wasserverschwendung, -verschmutzung und das Wirtschaftswachstum hätten es rar gemacht. Auch durch die Überpumpung des Grundwassers stieg der Meeresspiegel, nicht nur wegen des Klimawandels, weiß die Aktivistin und Buchautorin. Bis 2075 dürften rund sieben Mrd. Menschen ohne genügend Wasser und sanitäre Einrichtungen sein.
"Heute bereits sterben jährlich 3,6 Mio. Menschen durch verschmutztes Wasser."
Schuld sei das mangelnde Bewusstsein der Staaten, was eines Tages sogar zu Wasserkartellen führen könnte. "Nur Wasser sparen ist zu wenig, wir brauchen auch dieses seit 2010 geltende Menschenrecht schützende Gesetze", fordert Barlow und nennt die Wasserprivatisierung von Großbritannien in der Hand von 21 Unternehmen als negatives Beispiel. Die EU-Richtlinie gebe Anlass zu Sorge. Barlow: "Wasser ist ein öffentliches Gut und nicht unbegrenzt vorhanden. Um menschliche Tragödien zu verhindern, darf es niemand besitzen."

Uran im Trinkwasser

Uran kommt in unser Grund- und Trinkwasser hauptsächlich durch phosphathaltigen Mineraldünger (Landwirtschaft) und durch phosphathaltige Geschirrspül- und Waschmittel (Haushalte). Wir haben mehrfach darüber berichtet, siehe http://wasser-hilft.blogspot.de (August 2012).
 
2011 trat ein Uran-Grenzwert für Trinkwasser in Kraft - für den foodwatch jahrelang gekämpft hatte. Die festgesetzte Höchstgrenze von 10 Mikrogramm Uran pro Liter scheint zwar sicher für Erwachsene, bietet aber Säuglingen, kleinen Kindern und geschwächten Menschen keinen ausreichenden Schutz. Und Mineralwasser darf sogar weiterhin beliebig hoch belastet sein.
foodwatch fordert: Das Bundesverbraucher- und das Bundesgesundheits-Ministerium müssen endlich sichere Grenzwerte festsetzen.
Mehr als 27.000 Verbraucher haben an der E-Mail-Aktion (von foodwatch.de) teilgenommen und dieser Forderung Nachdruck verliehen.
Doch bislang hatte sich die Politik taub gestellt. Gesundheitsminister Daniel Bahr ließ jetzt in einem Schreiben an foodwatch den Unterzeichnern unserer Protestaktion antworten – mit ernüchterndem Ergebnis: Auf zwei Seiten leugnet das Ministerium jedes Risiko. Der Vorwurf, der Grenzwert biete kleinen Kindern keinen ausreichenden Schutz, sei "unbegründet und entspricht nicht dem tatsächlichen Sachverhalt". Dabei geht selbst aus dem eigens aus Deutschland angeforderten Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, auf das sich auch das Bahr-Ministerium beruft, das Gegenteil hervor! Wegen der chemischen Giftigkeit des Schwermetalls Uran sind bei den zugelassenen Mengen Nierenschädigungen bei kleinen Kindern nicht ausgeschlossen.
Noch unverantwortlicher als ihr Kollege verhält sich Ministerin Ilse Aigner. In ihren Zuständigkeitsbereich fallen die Vorgaben für in Flaschen abgefülltes Mineralwasser. Doch die Ministerin hält es nicht für nötig, hier überhaupt einen Grenzwert für Uran zu erlassen. Frau Aigner hat auch eine Antwort auf die E-Mail-Aktion bislang abgelehnt. Produzenten-Interessen vertreten ja, Verbraucher schützen nein?!   Quelle: www.foodwatch.de

Nachdenkenswertes in den RAS-News Februar

1.  Heilsame Geschichte, die Herz und Seele berührt
2.  Führung  I  Interessieren sich Führungskräfte wirklich für Führung?
3.  Weiterbildung  I  Unternehmenserfolg durch kooperative Kommunikation -
                                  Wertschätzend und konstruktiv zusammenarbeiten
4.  Zum Schmunzeln, Nachdenken und Aktivwerden  I  u.a.: 47,5 Millionen US-Bürger bezogen 2012
     Lebensmittelmarken ...  
5.  Tipps für effektives Selbstmanagement  I  Wissen, das nicht in Tun umgesetzt wird,
      ist wertloser Ballast
6.  Partnerorientierung, Beratung, Gesprächsführung  I  Wie glaubwürdig sind Sie?
7.  Systemische Beratung  I  Neue Perspektiven, Einsichten und Lösungen erkennen,
     System-Aufstellungs-Tag am 17. Februar
8.  Nachrichten aus der Wirtschaft  I  6 Positive Kurzmeldungen:
9.  Neues von Wasser-hilft.de  I  Neue Salzziegelsteine für schönes und gesundes Wohnraumklima
10.  Lohnender Fachliteratur-Tipp  I  Dynamische Aufstellungen - Heilung durch die Macht der Liebe
 
Viele wertvolle Erkenntnisse beim Studieren!

Ihr Rudolf A. Schnappauf