Donnerstag, 2. April 2015

Wissen unsere Abgeordneten worüber bei TISA verhandelt wird?

Offenbar wissen die Vertreter des Volkes, in Deutschland die Bundestags-Abgeordneten, gar nicht worüber bei TISA, CETA und TTIP überhaupt verhandelt wird und was in den Dokumenten steht.

Die taz berichtete bereits im Juli 2014:
"Die USA haben schriftlich zur Bedingung gemacht, dass ihre bei den TISA-Verhandlungen eingebrachten Dokumente „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten halten werden müssen“."

"In den Verhandlungsmandaten der EU-Kommission sowie der Regierungen der USA und Australiens ... heißt es übereinstimmend: „Die TISA-Verhandlungen umfassen sämtliche Dienstleistungssektoren“. "
Freihandel im Hinterzimmer (TAZ):   http://www.taz.de/!141713/

Das bedeutet, sowohl öffentliche Wasserversorgung, öffentliches Bildungswesen, öffentliches Gesundheitswesen, Energieversorgung, Finanzdienstleistungen etc. wären von diesem Geheim-Abkommen betroffen. Was jetzt noch gut behütet in der Obhut von Gemeinden, Kommunen, Kreisen und Ländern liegt, müsste sich dann dem ökonomischen Druck der Großkonzerne beugen.

Für viele Bürgermeister, Landräte und Ministerpräsidenten eine wahrhaft gruselige Vorstellung. Insbesondere in Österreich gibt es gegen TISA, CETA und TTIP in den Reihen der Politiker heftigen Widerstand. Doch in Deutschland wird alles mit dem großen Tuch des Schweigens von Regierung, BDI, BDU und DIHK zugedeckt oder mit Falschmeldungen schöngeredet.

Video: http://blog.campact.de/2014/10/die-schattenjustiz-der-konzerne-in-180-sekunden-erklaert/

Lassen Sie sich von Politikern nicht weiterhin für dumm verkaufen. Informieren Sie sich:


Konzerne zerren Staaten vor das ISDS-Tribunal und enteignen uns Bürger um Milliarden:http://www.youtube.com/watch?v=K4vQKxUodIs&list=UUFlVLBEz8BImvDRHLjfOYbw

Amerika will Kontodaten von Europäern (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/tisa-abkommen-in-wikileaks-veroeffentlichung-12999429.html

Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln (Netzpolitik)
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/



http://blog.campact.de/2015/02/diese-150-sekunden-haben-es-in-sich-video-enthuellt-neuen-ttip-skandal/?utm_campaign=%2Fttip-ebi%2F&utm_term=Blog2&utm_medium=Email&utm_source=%2Fttip-ebi%2Febi-appell%2F&utm_content=random-a&_mv=7PZ1yMzY9Wfm2uDZeS7gre

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